|
1. Geltungsbereich
A. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH angeboten, bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten angenommen, bzw. benutzt werden, sowie allen sonstigen zwischen der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH und dem Nutzer bestehenden vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen.
B. Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich die Dienstleistungen (Vermittlung, Beratung usw.), die von den unabhängigen Kooperationspartnern des Anbieters übernommen werden.
2. Leistungen des Anbieters
A. Die Leistungen der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH richten sich ausschließlich an den sogenannten Endverbraucher, d.h. an Interessenten, die nur für sich oder etwa für Ihre Familienangehörige und Freunde, nicht aber für gewerbliche Zwecke, die Leistungen der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH in Anspruch nehmen. Nicht Endverbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind die Interessenten, die auch im weitesten Sinne als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder als Anbieter derartiger Produkte tätig sind. Den Endverbrauchern stellt die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH Tarif- und Konditionsauskünfte von Finanzdienstleistungsanbietern und Versicherungsanbietern unentgeltlich und unverbindlich zur Verfügung. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH behält sich vor, zur besseren regionalen Betreuung, Anfragen an die bundesweit tätigen Kooperationspartner zu übermitteln. Für selbst vermittelte Versicherungsverträge durch die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH übernimmt diese auch die komplette Betreuungs- und Verwaltungsfunktion. Für nicht vermittelte Versicherungsverträge übernimmt die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH nur durch gesonderten Vertrag die Betreuungs- und Verwaltungsfunktionen.
B. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH übernimmt selber keine Versicherungsleistungen. Sie übernimmt aber durch die erstellten Vergleiche, Analysen und Angebote eine Beratungstätigkeit. Diese Beratungstätigkeit umfasst keine Rechts- und Steuerberatung und sie stellt im Vergleich zur Vermittlungstätigkeit eine kostenfreie Nebenleistung dar.
3. Unabhängigkeit des Anbieters
Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH ist unabhängiger Wirtschaftsberater und somit an kein Versicherungsunternehmen gebunden. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH nimmt die Interessen des Nutzers unabhängig und neutral war und steht wirtschaftlich auf der Seite des Nutzers. Bei den Kooperationspartnern handelt es sich ebenfalls um unabhängige Versicherungsmakler.
4. Auswahl der Versicherungsprodukte
A. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH berücksichtigt im Rahmen ihrer Tätigkeit von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Versicherer, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Für die Auswahl der Versicherungsprodukte sind nicht nur der Preis- und oder der Leistungsumfang entscheidend. Auch die von der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH gesammelten Erfahrungswerte, Servicebereitschaft und Kundenorientierung der Gesellschaften fließen in die Auswahl der Produkte mit ein.
B. Der Nutzer erhält verschiedene Vergleiche und Analysen bzw. Deckungskonzepte von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH entschieden hat, kann er ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH anfordern. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere Tarifgestaltung und Bedingungen der Versicherungsunternehmen, kann es zu Abweichungen der Angebote der Partnerunternehmen zu den Vorschlägen der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH kommen.
C. Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen zustande. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss.
5. Vergütung des Anbieters
Der Nutzer hat der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH für seine Tätigkeit kein Entgelt zu bezahlen. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH erhält von Seiten der Versicherungsunternehmen die ortsübliche Maklercourtage nach dem Handelsgesetzbuch, die grundsätzlich Bestandteil der Versicherungsprämie ist.
6. Haftung
A. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH ist bei der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindliche Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen (siehe auch Punkt 4. Auswahl der Versicherungsprodukte)
B. Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, Analysen und Inhalte, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten ist ausgeschlossen. Die bundesweiten Kooperationspartner sind hierbei grundsätzlich selbständig tätig und nicht als Erfüllungs- und oder Verrichtungsgehilfen anzusehen.
C. Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH auf Ersatz eines vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schadens beschränkt sich auf 1 (eine) Mio. €, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.
D. Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH verjähren in 3 (drei) Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch 3 (drei) Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und den Anbietern.
E. Ansprüche des Nutzers aufgrund von der Inanspruchnahme von Leistungen der Kooperationspartner, sind grundsätzlich nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH ist somit frei von Ansprüchen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen an die Kooperationspartner entstehen.
7. Nutzungsbestimmungen
A. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNHG GmbH vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, sind die Verwender berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die Verwender vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen.
B. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH ist nur dem Endverbraucher im Sinne der Ziffer 2. A. gestattet. Eine Nutzung der Leistungen der econsult WIRTSCHAFZTSBERATUNG GmbH zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Finanzdienstleistungsmarkt ist damit ausdrücklich untersagt.
C. Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 € als vereinbart. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
8. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
A. Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden zur Erstellung von Versicherungsvergleichen, Analysen und Angeboten von econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH und von den bundesweit tätigen Kooperationspartnern gespeichert und ausgewertet (§28 Abs. 1 BDSG). Bei den bundesweiten Kooperationspartnern handelt es sich um gesellschaftsunabhängige und eigenständige Versicherungsmakler und Wirtschaftsberatungen. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er mit der Weiterleitung seiner Daten an die Geschäftspartner der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH einverstanden ist. Mit der Eingabe und Absendung der Analyseformulare erteilt und bestätigt der Nutzer das Einverständnis für die Bearbeitung und Weitergabe nach (§3 TDDSG).
B. Die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Auf Verlangen des Nutzers werden seine Daten wieder gelöscht. Der Nutzer erklärt sich bis auf Widerruf damit einverstanden, dass die Kontaktaufnahme oder die Zusendung von Informationen, auch telefonisch oder per E- Mail durch die econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH erfolgen kann.
9. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Hauptsitz der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der econsult WIRTSCHAFTSBERATUNG GmbH und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine in ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
|