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Krankenkassen benötigen weiteren Bundes-Zuschuss
Finanzminister Schäuble will den Gesundheitsetat offenbar deutlich aufstocken. Finanziert werden könnte die Geldspritze mit neuen Steuern.
Der Bundes-Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich nach langen Verhandlungen dazu bereit, den Etat seines für Gesundheit zuständigen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) um 700 Millionen Euro zu erhöhen. Demnach will das Kabinett am Mittwoch das Vorhaben und auch die Eckpunkte für den Haushalt 2012 billigen.
Dabei kommt erstmals ein neues Verfahren zum Tragen, durch das der Finanzminister den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre konkret vorgeben kann. Den Angaben zufolge war Rösler einer der wenigen Minister, die auf eine Änderung der von Schäuble verordneten Eckpunkte gedrungen haben. Dazu wandte sich der FDP-Politiker demnach sogar direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ursprünglich hatte Rösler der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sogar zwei Milliarden Euro gefordert. Das Geld benötigt der Gesundheitsminister für den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Dieser wurde mit der jüngsten Gesundheitsreform beschlossen. Zweck des Vorhabens ist es, die Höhe der Zahlungen an die Krankenkasse insbesondere für Geringverdiener abzufedern. Schäuble stellte den Zuschuss dem Bericht zufolge allerdings unter einen Vorbehalt. Er will ihn nach den Angaben nur gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stünden. Die könnten vorhanden sein, wenn die Konjunktur weiterhin gut laufe. Zur Not wolle Schäuble eine eigene Gesundheitssteuer nach dem Vorbild des Solidarbeitrags, hieß es.
Quelle: www.welt.de
Nürnberg, 16.05.2011
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