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Nach dem ersten Insolvenzfall in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit Bestehen des Gesundheitsfonds haben Medienberichte über weitere Schieflagen für neue Unruhe gesorgt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) reagierte sichtlich verärgert über das Verhalten einiger Krankenkassen, die Versicherte der gescheiterten City BKK nicht aufnehmen wollen. Die Linksfraktion machte für die Fehlentwicklungen Dr. Philipp Rösler (FDP) verantwortlich, weil dieser die GKV „gnadenlos dem Markt" überlassen habe.
Auslöser für die jüngsten Turbulenzen in der GKV waren Berichte in der Presse, wonach eine Sanierung der BKK für Heilberufe fehlgeschlagen, die dem BVA im Sommer 2010 zusammen mit zwei weiteren Krankenkassen finanzielle Probleme beziehungsweise Insolvenzgefahr angezeigt hatte.
Fusionspartner gesucht
Die BKK für Heilberufe mit ihren etwa 130.000 Versicherten erwartet nach eigenen Angaben in diesem Jahr ein negatives Ergebnis. Dies sei auch pflichtgemäß dem BVA mitgeteilt worden. Die Vorstände der BKK für Heilberufe hätten zusammen mit dem Beirat des BKK-Systems die aktuelle Finanzlage geprüft.
Die Beteiligten seien zu der Auffassung gekommen, dass die BKK mit einer anderen Krankenkasse fusioniert werden sollte. Über die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen würden in den kommenden Wochen weitere Zahlen validiert und Gespräche geführt.
„Das Bundesversicherungsamt trägt die vom Beirat beschlossenen Maßnahmen zur Findung eines Fusionspartners mit und sieht keinen Anlass, Schließungsmaßnahmen wie bei der City BKK in die Wege zu leiten", hieß es in der Mitteilung weiter.
Für die Versicherten ändere sich nichts, versicherte die BKK für Heilberufe. Die Krankenkasse versorge ihre Kunden auch weiterhin umfassend und komme ihren Verbindlichkeiten nach.
Vereinigte IKK weist Spekulationen zurück
Weitere Unruhe entstand über einen Bericht in der Tageszeitung, dass die Vereinigte IKK, die im Juli 2010 aus der Fusion der Signal Iduna IKK und der IKK Nordrhein hervorgegangen war und gut 1,6 Millionen Versicherte hat, finanziell angeschlagen ist.
Die Kasse wies Spekulationen über eine Schließung zurück. Diese Falschmeldung einer Nachrichtenagentur sei korrigiert worden. „Die Vereinigte IKK erhebt bisher keinen Zusatzbeitrag, ist nicht verschuldet und kann deshalb auch nicht von einer Schließung bedroht sein, weil sie über ausreichend Liquidität sowie Vermögenswerte verfügt." Die Vereinigte IKK sei handlungsfähig und es seien auch keine Personalmaßnahmen eingeleitet worden, hieß es einer Mitteilung.
Zugleich wurde aber der Verteilungsmodus des Gesundheitsfonds kritisiert. Dieser gleiche regionale Unterschiede in der Versorgung nicht aus. Das heißt, Krankenkassen in Regionen mit medizinischer Versorgung auf Höchstniveau hätten wie die Vereinigte IKK aufgrund des umfassenden Angebots für ihre Versicherten automatisch höhere Durchschnittskosten.
BVA-Präsident droht ablehnenden Kassen mit Sanktionen
Darüber hinaus berichteten verschiedene Zeitungen, dass einige Krankenkassen Versicherte der gescheiterten City BKK nicht aufnehmen wollen. BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner erklärte, es sei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft unwürdig, dass die Rechtspflicht zur Beratung der Versicherten zur Abwehr unerwünschter Mitglieder missbräuchlich instrumentalisiert werde.
Dies gelte insbesondere für „Ratschläge" an kranke oder pflegebedürftige Versicherte, wonach die nahtlose Fortsetzung der Versorgung bei einem Wechsel „problematisch" sein könne. „Hier wird die Angst kranker Menschen ausgenutzt, um sie als unerwünschte Kassenmitglieder in rechtswidriger Weise abzuwehren."
Sollte ein Versicherter der City BKK von irgendeiner gesetzlichen Krankenkasse bei der Ausübung seines Kassenwahlrechtes „abgewimmelt" werden, dann sollte sich dieser unverzüglich beim Vorstand dieser Krankenkasse beschweren. Zudem könne sich der Versicherte jederzeit an das BVA wenden.
Das Amt gehe jeder Beschwerde nach. Sollte eine Krankenkasse ihren Pflichten nicht nachkommen, will das BVA Aufsichtsmittel gegen die betreffende Krankenkasse anwenden. „Zudem hat das BVA schon einzelne Vorstände von Krankenkassen einbestellt", hieß es in der BVA-Mitteilung.
Quelle: Bundesversicherungsamt
Nürnberg, 13.06.2011
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